Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt zur großen Freude der SPD Ratsfraktion

Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Kommunalaufsicht wie erwartet den Haushalt der Gemeinde Nordstemmen mit Schreiben vom 24.01.2022 genehmigt. Besonders erfreut nimmt der Fraktionsvorsitzende Gerald Ludewig zur Kenntnis, dass die Genehmigungsbehörde die Erforderlichkeit der Freizeitbadsanierung und die Notwendigkeit der Erweiterung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder durch den Neubau einer Kindertagesstätte nachvollziehbar erscheinen. Bedenken gegen die uneingeschränkte Genehmigung bzw. Erwägungen die Genehmigung des darauf entfallenden Kreditbetrages mit Auflagen zu versehen, wurden komplett zurückgestellt.

Es war ein langer und steiniger Weg bis der Haushalt erstmal stand, so Ludewig. Ich bin froh, dass wir mit diesem genehmigten Haushalt die Verwaltung arbeits- und handlungsfähig gemacht haben.

Verwunderung besteht allerdings darüber das die CDU, FDP und die Unabhängigen den Haushalt nicht mitgetragen haben. So war es doch die CDU, die die Bürgermeisterin in Ihrem Wahlkampf unterstützt hat und nun gegen den von ihr vorgelegten und modifizierten Haushalt gestimmt hat.

Auch war es die SPD-Ratsfraktion, die dem Wunsch der Bürgermeisterin gefolgt ist, die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße wieder für das Jahr 2022 im Investitionsprogramm zu berücksichtigen und einen entsprechenden Antrag in der Ratssitzung gestellt hat.

Der Fraktionsvorsitzende betont, dass der SPD durchaus bewusst ist, dass eine strenge Haushaltsdisziplin erforderlich ist, um die Leistungs- und Handlungsfähigkeit auch in der Zukunft zu erhalten.

Wir müssen heute bereit sein mit Augenmaß kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen, um in naher Zukunft festzustellen, dass unsere Projekte, die wir heute angehen, sich als zukunftsweisend herausstellen werden.

Einige Ratsleute betonen, dass der Haushalt deutlich „Grüner“ geworden ist. Das ist doch kein Fehler, hebt Ludewig nochmals hervor, der Haushalt beinhaltet viele sozialdemokratische und gemeinsame (rot-grüne) zukunftsgerichtete Vorhaben.